Prostituiertenschutzgesetz

Prostituierte, die in Deutschland arbeiten möchten, benötigen eine Bescheinigung vom Ordnungsamt und vom Gesundheitsamt. Beide Bescheinigungen müssen Prostituierte immer bei sich haben, wenn sie arbeiten. Ansonsten müssen sie eine Strafe zahlen. 

Wie bekomme ich die Bescheinigungen? Ablauf:

• Meldebescheinigung beim zuständigen Meldeamt organisieren (wenn möglich)
• Gesundheitliche Beratung im Gesundheitsamt. Anschließend wird eine Bescheinigung ausgestellt.
• Anmeldung im Ordnungsamt. Hierfür wird die Bescheinigung des Gesundheitsamtes benötigt.
• Der genaue Ablauf siehe Datei "Der Ablauf für Prostituierte im Detail - Schritt für Schritt"

Muss ich einen Termin vereinbaren? 

• Die Beratung im Gesundheitsamt und die Anmeldung beim Ordnungsamt sind nur nach Terminvereinbarung möglich. Zu dem Termin müssen alle wichtigen Unterlagen mitgebracht werden (siehe Punkt "Notwendige Unterlagen" am Ende dieser Seite). Termine können gerne per E-Mail oder Telefon vereinbart werden.

Kondompflicht:

• Mit Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Kondompflicht: Prostituierte und ihre Kunden müssen zukünftig dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome getragen werden. Betreiber von Prostitutionsgewerben sind verpflichtet, auf das Tragen von Kondomen hinzuwirken und auf die Kondompflicht hinzuweisen. Für Geschlechtsverkehr ohne Kondome darf nicht geworben werden.

• Betreiberinnen und Betreiber sind verpflichtet, für ein Prostitutionsgewerbe eine Erlaubnis zu beantragen. Dies gilt auch für Wohnungsprostitution, sobald dort zwei oder mehr Prostituierte arbeiten.
• Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Betreiber zum Beispiel ein Betriebskonzept vorlegen und sich einer gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. In dem Betriebskonzept müssen unter anderem Vorkehrungen für die Sicherheit und Gesundheit im Betrieb dargelegt und die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Ausstattung von Betriebsräumen eingehalten werden. Die Erlaubnis ist kostenpflichtig.
• Betreiberinnen und Betreiber müssen den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis beim Kreisordnungsamt stellen, bevor der Betrieb aufgenommen wird. Erst nach Erteilung der Erlaubnis kann der Betrieb eröffnen.
• Mit Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Kondompflicht: Prostituierte und ihre Kunden müssen zukünftig dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome getragen werden. Betreiber von Prostitutionsgewerben sind verpflichtet, auf das Tragen von Kondomen hinzuwirken und auf die Kondompflicht hinzuweisen. Für Geschlechtsverkehr ohne Kondome darf nicht geworben werden.